Einstimmiges Votum

Kreistag verurteilt Straftaten im Hambacher Forst
Von Josef Kreutzer [07.07.2016, 13.54 Uhr]

Der Dürener Kreistag hat unmissverständlich Stellung zu den Straftaten bezogen, die nicht identifizierte Umweltaktivisten im Hambacher Forst begangen haben. "Gewalt darf niemals legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein. Jeder, der Gewalt anwendet, verstößt gegen das Recht und wird zur Rechenschaft gezogen!“ Mit diesen Worten endet die Resolution, die der Kreistag in seiner Sitzung vor der Sommerpause einstimmig verabschiedet hat.

In ihr wird die Gefährdung von Leib und Leben der Mitarbeiter des Bergbauunternehmens, der Polizisten und Demonstranten verurteilt und eine strafrechtliche Verfolgung gefordert.

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Der Beschuss von Menschen mit sogenannten Präzisionsschleudern, deren Genauigkeit und Durchschlagskraft mit Schusswaffen vergleichbar sei, müsse mit gleicher Konsequenz verfolgt werden wie Anschläge mit Feuerwaffen, heißt es in der Resolution. Die Sabotage von Betriebseinrichtungen und das Anlegen lebensgefährlicher Fallen seien gemeingefährliche Straftaten, die das Gemeinwesen nicht dulden dürfe.

Die Fraktionen betonen unisono, dass sie ihre Resolution nicht als Stellungnahme für oder gegen Braunkohle zu verstehen sei, sondern als ein klares Bekenntnis gegen Gewalt.


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