Haushaltsentwurf eingebracht
Jülich: Steht bald „Tafelsilber“ zum Verkauf?
Von tee [15.01.2007, 17.42 Uhr]
Die Stadt Jülich befindet sich im Jahr 5 des Haushaltsicherungskonzeptes. 2007 muss sich zeigen, ob eine Konsolidierung erreichbar ist. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in der jüngsten Ratsitzung warf Bürgermeister Heinrich Stommel die Frage auf, wie die Stadt Jülich ihre Finanzkrise „ohne das Antasten von »Tafelsilber«“ meistern soll. Der Abbau der Fehlbeträge muss bis 2012 erreicht werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Verwaltungshaushalts sieht der Parteilose mit dem Haushaltsentwurf für 2007 dennoch als erreichbar an.
Die Finanzlage der Kommunen in NRW – 2005 bereits katastrophal – habe sich 2006 weiter verschlechtert. Jülich teile das finanzielle Schicksal eines Haushaltsicherungskonzeptes mit der Hälfte aller Kommunen des Landes; über ein Viertel hat sogar einen Nothaushalt – wird also vom Land in Haushaltsfragen fremdbestimmt.
Bereits seit 2003 besteht der Haushalt vor allem aus Kürzungen, Personalabbau, Absenkung von Standards und Sparbemühungen. Abzubauen ist ein Defizit von 21 Millionen Euro. Außerdem laufen jährliche Zinszahlungen von mindestens 800.000 Euro auf. Zur Tilgung der Defizite beschloss der Rat den Verkauf städtischen Vermögens, wie der Bürgermeister referierte. Dazu gehören Abwasserkanäle, Straßenbeleuchtung und Anteile der Stadtwerke.
Geblieben ist davon der Verkauf der Anteile der Stadtwerke, deren Wert derzeit ermittelt werde. Interessent ist die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren. Deutlich wurde, dass die Stadt Jülich lediglich bis zur Mehrheitsgrenze – also unter 50 Prozent – Anteile verkaufen will. Ob diese Summe reicht, ist noch unklar, da Belastungen aus dem Baukonto Königskamp mit Zinsen von über 400.000 Euro jährlich hinzukommen.
Stommel kritisierte, dass auch der Kreis Düren der Stadt Jülich eine Ordnung seiner Finanzen erschweren würde: Mehreinnahmen von über 7,2 Millionen Euro seien an den Kreis geflossen, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre würden diese nicht zurückgegeben. Jülich würden – sollte keine Erstattung erfolgen – weitere 900.000 Euro im Stadtsäckel fehlen. Diese müssten laut Bürgermeister durch eine Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aufgefangen werden.
Die Fehlbeträge von 21 Millionen Euro bis 2012 sind, wie Bürgermeister Stommel erläuterte, „natürlich nicht durch Mehreinnahmen aus »dem laufenden Betrieb« des Verwaltungshaushaltes zu erreichen.“ Eine jährliche Steigerung der laufenden Einnahmen von mehr als 4 Millionen Euro wäre hierzu nötig. Daher bleibe als Lösung nur der Verkauf der Anteile der Stadtwerke Jülich. Sie sollte nach Ansicht der Verwaltung in der ersten Jahreshälfte erfolgen.
Die Haushaltsberatungen sind für den 1. und 5. Februar anberaumt. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 12. Februar.
Details zum Haushaltsentwurf 2007
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