Entscheidung im Stadtrat
Jülich: Bekenntnis zu sozialem Wohnungsbau – ohne Quote
Von tee [01.07.2016, 22.31 Uhr]
Einigkeit herrscht bei den Ratsfraktionen, dass der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Thema ist. Beschlossen wurde im jüngsten Rat ein Antrag der CDU, der nur noch wenig mit den Forderungen zu tun hat, die in der Ratssitzung im Mai von der SPD eingebracht worden war. Diese hatten eine Quote festlegen wollen und eine Verpflichtung für eine Mindestzahl an Sozialwohnungen bis 2025. Durch die Diskussion sei aber eine Sensibilisierung erreicht worden, dass bezahlbarer Wohnraum in Zukunft in ausreichender Zahl in Jülich vorhanden sein soll.
Einen ersten Vorstoß hatten die SPD-Fraktion unternommen und im Mai im Stadtrat einen Antrag eingebracht, dass die Stadt eine Quote beim Bau von Sozialwohnungen verpflichtend festlegen sollte. Die Rede war unter anderem davon, „sich mit all ihren Mitteln dafür einzusetzen, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 50 neue, barrierefrei und sozial bezahlbare Wohnungen entstehen“. Die Stadtentwicklungsgesellschaft sollte beauftragt werden, aktiv bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und hierfür Fördergelder zu akquirieren. Wenn die Stadt vier Wohneinheiten bauen würden, sollte verpflichtend jede fünfte Wohnung eine Sozialwohnung sein. Davon wollten sie auch Baugenehmigungen abhängig machen, denn auch private Investoren sollten sich verpflichten, bei Bauvorhaben von mindestens 10 Wohnungen, 10 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen. Das fand nicht die Zustimmung der Ratsvertreter.
Im Haupt und Finanzausschuss gab es dann einen modifizierten Antrag, denn – so erklärte es Ratsherr Marco Maria Emunds – „Mut allein reicht nicht – man braucht auch Mehrheiten.“ Dafür gab es reichlich Häme von der Opposition.
Lutz Baumgarten (Grüne) sprach von einem „weichgespülten“ Antrag, „der keinem mehr wehtue“, da aus den „muss“-Bestimmungen eine Vielzahl von „kann-“ und „soll-“Bestimmungen wurden. In dasselbe Horn stieß auch Heinz Frey (JÜL). Peter Capellmann argumentierte sachlich, denn das vorgegebene Soll im Zeitplan könnte nach dem aktuellen Stand – Neubau am Buchenweg – erfüllt werden. Seine Meinung: „Nicht in jedem Wohngebiet ist sozialer Wohnungsbau sinnvoll“, Betrachtet werden sollte auch die Betriebswirtschaftlichen Komponenten und die Vermarktung. Clemens Schüssler (FDP) lehnte für seine Fraktion den Antrag wegen der Quotierung ab. Ebenso positionierte sich Bürgermeister Axel Fuchs als Ausschussvorsitzender.
Als der Antrag im jüngsten Rat erneut zur Abstimmung stand, wiederholten sich die Kritiker nahezug im Wortlaut. Lutz Baumgarten unterstrich, der ursprüngliche Antrag verpflichte die Stadt deutlicher. „Diesem Antrag würden wir viel lieber zustimmen,“ sagte er. Hier sei eine Chance vertan worden. Sogar die Jusos hätte sich für die Erstversion des Antrags ausgesprochen, legte Heinz Frey noch einmal nach. Letztlich gab es einen fünfminütige Sitzungspause, in der sich die SPD entschied, den Antrag ganz fallen zu lassen. Harald Garding nahm allerdings alle jene in die Pflicht, die jetzt ein Lippenbekenntnis zur verschärften Antragsform abgelegt hätten.
Letztlich einigten sich die Ratsvertreter auf den Vorschlag von Peter Capellmann, der vorschlug festzulegen, dass über die bereits bekannten Projekte hinaus 50 Wohnungen entstehen sollten. Eine halbjährliche Berichterstattung im Ausschuss für Kultur, Wirtschaft und Stadtmarketing soll als Kontrollorgan dienen. "Wir sollten uns regelmäßig an dem echten Bedarf orientieren, ehe wir uns auf Zahlen einigen", meinte der Capellmann.
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