Stadtteile: Antrittsansprache von Frank Peter UIllrich zur Nominierung als Bürgermeisterkandidat

Antrittsansprache von Frank Peter UIllrich zur Nominierung als Bürgermeisterkandidat
Von Frank Peter Ullrich [14.03.2015, 19.29 Uhr]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU und der SPD,
die Parteien der Großen Koalition in Jülich haben sich auf den Weg gemacht, einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten für diese Stadt zu finden, der die Verwaltung führen und ihr neue Impulse geben kann, der die Eigenheiten der Region versteht und der mit den Menschen in Jülich umgehen kann. Ich freue mich darüber, dass die Findungskommission mir einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen hat und in mir den Menschen erkennt, der die gesuchten Fähigkeiten mitbringt.

Wir stimmen darin überein, dass Jülich einen neuen Bürgermeister braucht, und ich möchte dieser neue Bürgermeister von Jülich werden. Die Zeit für Veränderung ist da!

Jülich ist eine starke Stadt. Aber sie muss sich im Einklang von Bürgern und Verwaltung weiterentwickeln. Ein Bürgermeister hat die Aufgabe, Meinungen, Anliegen und Stimmungen der Bürgerinnen und Bürger mit ins Rathaus zu nehmen und das Verwaltungshandeln danach auszurichten oder wenigstens daran zu messen. Und er muss das Verwaltungshandeln wiederum den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Diese Kommunikation ist offensichtlich in Jülich verkümmert. Wir brauchen einen Bürgermeister, der die Anliegen der Menschen mit ins Rathaus nimmt. Diesen Wunsch habe ich in den letzten Wochen aus Ihrer Mitte vielfach gehört.

Ich weiß, dass ich für diese Aufgabe geeignet bin.

Ich möchte mich im Hinblick auf die Anforderungen des Amtes bei Ihnen vorstellen. Zunächst einmal beruflich:
Ich habe einen Studienabschluss als Diplom-Verwaltungswirt und zwei Zusatzqualifikationen als Betriebswirt und zertifizierter Fachjurist.
Mit dieser breiten beruflichen Ausbildung konnte ich in meinen bald 26 Dienstjahren als Bundesbeamter in Köln und Bonn viele herausgehobene Aufgaben wahrnehmen. Fast immer waren das Führungsaufgaben: als Sachgebietsleiter im Bundeskriminalamt, als Projektleiter im Bundesverfassungsschutz, als Leitender Organisator beim Bundesamt für Güterverkehr. Als Lehrbeauftragter unterrichtete ich Arbeitsrecht und Beamtenrecht an der Hochschule des Bundes in Brühl. Auch in der Landesverwaltung war ich tätig, beim Innenministerium in Düsseldorf und bei der Kreispolizeibehörde Düren, zwei Monate lang übrigens auch bei der Kriminalpolizei in Jülich. Ich weiß also, wie Verwaltung funktioniert.
Ich beschäftigte mich mit vielfältigen Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Verkehrswesens sowie der Verwaltungsorganisation. Als Prüfer beim Bundesrechnungshof kontrolliere ich seit mehr als vier Jahren bei Stellen, die Geld vom Bund bekommen, also bei Behörden, Firmen und Vereinen, ob sie wirtschaftlich und ordnungsgemäß mit dem Geld vom Staat umgehen.

Sowohl Kenntnisse in der Behördenorganisation als auch im Haushaltswesen sind enorm wichtig in der Kommunalpolitik. Wenn ich Bürgermeister werde, bekommen es die Mitarbeiter im Rathaus nicht mit einem Verwaltungsneuling zu tun. Im Gegenteil, sie können erwarten, dass ich ihre Probleme und ihre Leistungsmöglichkeiten richtig einschätze.

Ich möchte mich aber auch politisch vorstellen: Seit 23 Jahren bin ich Mitglied der SPD. Seit sechs Jahren arbeite ich in mehreren Ausschüssen des Rates der Stadt Düren als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied. Politisch unerfahren bin ich also sicher nicht. Parteiämter habe ich nicht ausgeübt. Ich bewerbe mich in Jülich um die Bürgermeister-Kandidatur für CDU und SPD. Selbstverständlich wird während meiner Amtszeit als Bürgermeister meine SPD-Mitgliedschaft ruhen. In meiner Arbeit als Bürgermeister bin ich dem Gesamtinteresse und Allgemeinwohl der Stadt verpflichtet. Einzel- und Gruppeninteressen müssen sich im Rahmen einer gerechten Abwägung diesem Gesamtinteresse unterordnen.
Was macht der Privatmensch Frank Peter Ullrich, wenn er nicht arbeitet oder politisch tätig ist? Er ist am liebsten mit anderen Menschen zusammen, in mehreren Vereinsvorständen und im Karneval.

Als Vorsitzender von zwei Vereinen, die Träger von Offenen Ganztagsschulen sind, liegt mir besonders die Betreuung unserer Kinder am Herzen. Wir begleiten sie mit unseren Vereinen durch die manchmal sehr anstrengende Schulzeit und helfen den Eltern dabei, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Auch in diesen beiden Vereinen trage ich Personalverantwortung und Finanzverantwortung im erheblichen Umfang, und ich muss mich zu schulpolitischen Themen positionieren sowie Problemlösungen mit Bürgermeistern und Amtsleitern persönlich vereinbaren.

Als aktiver Karnevalist bin ich seit 14 Jahren in Düren und in Binsfeld tätig und immer wieder als Büttenredner und Stimmungssänger im Einsatz gewesen. Als Präsident einer Karnevalsgesellschaft stehe ich dabei auch anderen Brauchtumsvereinen wie den Schützenbruderschaften und den Maigesellschaften nahe.

Das Lebensgefühl der Menschen in Jülich, die sich zu Tausenden in Vereinen engagieren und die sich oft über Brauchtum und Traditionen mit ihrer Stadt und ihren Dörfern identifizieren, ist also auch mein Lebensgefühl.
Ich bin 45 Jahre alt und habe in meinem bisherigen Leben viele Freunde, Kollegen und Vereinskameraden gefunden. Meine wichtigsten Begleiter sind allerdings meine Frau und unsere beiden Töchter. Unsere Töchter sind 13 und 11 Jahre alt. Alle drei unterstützen meine Kandidatur und vermitteln mir viele Einblicke in ihre alltäglichen Erfahrungen in Beruf und Schule.
Ich kenne also die Herausforderungen von Familien und Eltern wie auch die Herausforderungen unserer heranwachsenden Kinder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Bürgermeister in Jülich zu sein, ist natürlich eine Herausforderung, vor der ich Respekt habe, aber ich traue mir dieses Amt zu. Ich wohne in Arnoldsweiler, nur 17 Autominuten von hier entfernt. Ich mag die Menschen in dieser Region, und ich mache hier gern Politik. Ich könnte mir nicht vorstellen, auf Dauer irgendwo anders zu leben, geschweige denn woanders Kommunalpolitik zu machen. Deshalb bin ich zwei Jahrzehnte lang aus Köln und aus Bonn 50 oder 60 Kilometer zu Sitzungen gefahren, auch wenn ich auswärts studiert oder gearbeitet habe.

Wohin will ich die Stadt Jülich führen? Was sind die großen Herausforderungen, die auf unsere Stadt zukommen?

Dazu möchte ich Ihnen einige Stichpunkte geben:
1.Wir müssen die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Jülichs fortschreiben. Jülich soll der Motor des Nordkreises werden. Die erfolgreichen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer erwirtschaften das Geld, mit dem wir unser Gemeinwesen fortentwickeln können. Wir haben das große Glück, weltweit bekannte Forschungseinrichtungen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Stadt zu haben. Deshalb müssen wir den Unternehmen und Wissenschaftlern Entwicklungsperspektiven geben. Ich stehe für eine zügige Realisierung des Gewerbegebietes Merscher Höhe und weiterer Gewerbeflächen. Auch die Vermarktung des Geländes der ehemaligen Fachhochschule hat oberste Priorität für mich. Es kann nicht sein, dass die Eigentümer dieser Fläche, die Stadt Jülich und das Land Nordrhein-Westfalen, sich auch nach vier Jahren immer noch nicht über die Verwertung des Grundstücks geeinigt haben und 400 Bauinteressenten keine Auskunft erhalten, ob, wo und wann sie dort ihre Gebäude und Firmen ansiedeln können. Diesen Zustand werde ich beenden!

Es macht auch die Stärke unserer Stadt aus, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort im Grünen sind. Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze muss daher umweltverträglich geschehen. Beide Elemente müssen wir weiterentwickeln.

2.Gesunde Finanzen und vernünftiges Wirtschaften bleiben die Kernaufgabe der Verwaltung. Das heißt für mich, dass in der Haushaltspolitik die Erhaltung der städtischen Infrastruktur und der Verzicht auf neue Schulden an erster Stelle stehen werden. Eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik und eine solide Haushaltspolitik sind Voraussetzungen dafür, dass wir den Spielraum haben, unsere Stadt gemeinsam zu gestalten und in wichtige Zukunftsfelder zu investieren. Hier steht der Bürgermeister in der Verantwortung, die Stadtverwaltung effizient und sparsam aufzustellen. Die Möglichkeiten hierzu müssen genau untersucht werden. Ein Blick auf die Organisation der Stadtverwaltung verrät schon, dass die Aufgaben im Rathaus nicht thematisch sauber zugeordnet sind und dass auffallend viele Stabsstellen bestehen. Entscheidungsprozesse dauern zu lange. Alternativen werden zu umfangreich geprüft. Hier werde ich für eine schlanke und schlagkräftige Verwaltung sorgen.

Wir müssen auch

1.die Innenstadt attraktiver gestalten. Unsere Innenstadt ist zwar schön, aber an vielen Stellen noch verbesserungsfähig. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, damit die Menschen sich das Leben in der Stadt noch leisten können.
Die Ansiedlung und der Erhalt aller innenstadtrelevanten Händler und Dienstleister gewährleistet, dass die Menschen nicht nur in Jülich ihr Geld verdienen, sondern dieses Geld auch in Jülich ausgeben. So entsteht ein idealer Wirtschaftskreislauf.

Die Innenstadt, die ich mir vorstelle, ist bunt und lebendig. Die Innenstadt, die ich mir vorstelle, bietet viel Aufenthaltsqualität. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, können Menschen mit Handicap in jeder Straße unterwegs sein, weil jede Straße barrierefrei passierbar ist.

2.Wir müssen auch die Dörfer, die Stadtteile stärker in den Fokus rücken. Die Dörfer sind stärker vom demographischen Wandel betroffen als die Kernstadt. Bei stagnierenden oder zurückgehenden Bevölkerungszahlen müssen wir dafür sorgen, dass das Wohnen im Dorf attraktiv bleibt. Deshalb möchte ich für den Erhalt der Nahversorgung kämpfen, für den Erhalt der Grundschul- und Kindergartenstandorte, für eine Schließung von Baulücken, die eine behutsame Entwicklung ermöglicht, ohne dass im Ortskern Leerstand entsteht. Ortsprägende Gebäude und Plätze in der Dorfmitte schaffen Identifikation. Deshalb müssen wir diese lebendig erhalten. Mit gestalterischen Maßnahmen, aber auch Maßnahmen, die das soziale Zusammenleben im Ort fördern, sollen die Stadtteile zukunftstüchtig gemacht werden.

3.Wir müssen in die Zellen unseres Gemeinwesens investieren. Und diese Zellen, das sind die vielen Vereine, die vielen Initiativen und die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt. Die Vereinsförderung hat für mich deshalb einen überragenden Stellenwert. Gerade wenn es um die Integration älterer Menschen, von Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderung geht, sollten auch neue Initiativen die Unterstützung der Stadt erfahren. Ein Bürgermeister muss hier Wege und Möglichkeiten aufzeigen.

4.Deshalb sollten wir auch Investitionen in Schule und Kultur wie übrigens auch die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen und Jugendliche als Investitionen in die Wirtschaft und letztlich als Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ansehen. Im Wettbewerb um Arbeitskräfte ist ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Allerdings müssen diese Angebote auch wirtschaftlich überlebensfähig sein. Reine Zuschussbetriebe können wir aus der Stadtkasse sicher nicht finanzieren.

5.Ich will die Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen mitnehmen und aus passiven Betroffenen aktive Beteiligte machen. Je wichtiger eine Entscheidung ist, desto ernsthafter sollten alle Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung ausgeschöpft werden. Ich möchte Beteiligung, Mitsprache und Transparenz zu Maßstäben meines Handelns machen.

Damit wir Jülich gemeinsam gestalten können, brauchen wir vor allem einen anderen Entscheidungs- und Führungsstil. Und den gibt es nur mit mir! Mein Fokus liegt auf dem Gesamtinteresse der Stadt. Ich werde das Amt überparteilich führen, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen.
In den nächsten Monaten werde ich für diesen neuen Entscheidungs- und Führungsstil werben. Lassen Sie uns dafür und für die Ideen werben, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zusammengetragen haben.

Als Bürgermeister kann ich meine Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit, in der Menschenführung, in der Kommunalpolitik und in der ehrenamtlichen Arbeit für das Gemeinwesen bündeln und zum Vorteil für alle Jülicherinnen und Jülicher einsetzen.

Ich habe bei meiner Bewerbung um die Bürgermeister-Kandidatur bereits viel Zuspruch von den Mitgliedern der CDU und der SPD erfahren. Ich freue mich darauf, mit einer Mannschaft aus eben diesen engagierten und erfahrenen Kräften in den Wahlkampf zu ziehen.

Ich verspreche Ihnen, dass ich in den nächsten sechs Monaten alles dafür tun werde, dass wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen. Lassen Sie uns diese Zeit nutzen und mit den Menschen gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir unsere Stadt voranbringen. Aber dazu bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen. Ich bitte deshalb alle Mitglieder der beiden Parteien um ihre Unterstützung.

Lassen Sie uns unter die Menschen gehen und mit ihnen die Zukunft unserer Stadt entwerfen. Damit Jülich der Motor des Nordkreises wird. Damit die Innenstadt attraktiver wird und die Dörfer lebendig bleiben. Damit die Jülicher weiter zusammenhalten und andere integrieren. Damit aber vor allem die Bürger bei den Entscheidungen der Stadt mitgenommen werden und mitgestalten können.

Dafür ziehe ich gern an Ihrer Spitze in den Wahlkampf und ins Rathaus! Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen.
Machen wir uns gemeinsam auf diesen Weg!
Lassen Sie uns heute Abend den ersten Schritt machen!
Vielen Dank!

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